Fragen zur Landtagswahl 2021 an die Böblinger Kandidaten+innen

Die Böblinger Radinitiative ruft Bürgerinnen und Bürger zur Landtagswahl auf. In den kommenden fünf Jahren werden die Themen Klimaschutz, daran ausgerichtete Verkehrspolitik und Neugewichtung der Verkehrsarten (öffentlicher Nahverkehr, Auto, Radverkehr, Fußverkehr) eine wichtige Rolle spielen. Daher wurden alle Kandidierenden von der Böblinger Radinitiative gebeten, ihre Ziele in Bezug auf Verkehrspolitik und Radverkehr, ihr bisheriges verkehrspolitisches Engagement und die privat genutzten Verkehrsarten zu benennen. Die jeweiligen Antworten werden auf dieser Homepage veröffentlicht.

In Böblingen stehen sechs Kandidaten+innen zur Wahl:

Die folgenden Fragen haben wir gestellt:

1. Welche Verkehrsarten nutzen Sie privat und zu welchem Zweck?
2. Haben Sie sich in der Vergangenheit schon verkehrspolitisch engagiert? Wenn ja, wie?
3. Wie sieht für Sie das Verkehrskonzept der Zukunft aus und welche Weichen wollen Sie jetzt für die Realisierung stellen?

Wir sind gespannt auf die Antworten.

(Antworten sind nach zeitlicher Ankunft sortiert)

Antwort von Dr. Oliver Alber (FDP):

1. Motorrad und Auto für alle Fahrtstrecken des Alltags, bei Urlaubsreisen auch das Flugzeug.
   
2. Nein.
   
3. Freie Demokraten stehen für eine ideologiefreie Verkehrspolitik, die sich ihrer Verantwortung für Gesellschaft und Umwelt bewusst ist. Die mobile Bürgergesellschaft braucht alle Verkehrsträger und -angebote und muss offen sein für neue Entwicklungen und moderne Technologien. Liberale Verkehrspolitik bezieht alle Verkehrsmittel und Verkehrsteilnehmer gleichermaßen in eine optimale Konzeption ein und spielt sie nicht gegeneinander aus.

Antwort von Matthias Miller: (CDU)

1. Ich nutze primär das Auto, die S-Bahn und das Fahrrad, im Wesentlichen, um zur Arbeit zu gelangen und meine Einkäufe des täglichen Bedarfs zu erledigen. Dabei stelle ich immer wieder fest: in Städten wie Freiburg, München oder Stuttgart, in denen ich studiert beziehungsweise mein Referendariat absolviert habe, ist der ÖPNV und die Infrastruktur für Fahrradfahrer deutlich besser ausgebaut, als das bei uns im Kreis Böblingen der Fall ist. Hier müssen wir besser werden!
   
2. Ja. Als Gemeinderat meiner Heimatgemeinde Steinenbronn bringe ich mich zu verkehrspolitischen Themen ein. Auf Antrag unserer CDU Gemeinderatsfraktion konnten wir beispielsweise durchsetzen, dass an den SteinenbronnerBushaltestellen elektronische Fahrplananzeigen angebracht werden.
   
   Als Kreisvorsitzender der Jungen Union Böblingen habe ich zudem gemeinsam mit meinen Vorstandskollegen ein ausführliches Wahlprogramm zur Kommunalwahl 2019 verfasst. Hier haben wir dargelegt, wie für uns die Verkehrspolitik der Zukunft im Landkreis Böblingen gestaltet werden muss. Diese Forderungen möchte ich nun in meine weitere Arbeit einbringen.
   
   Darüber hinaus wurde eine unserer Forderungen der Jungen Union zum Ausbau der Nachtbusse nach Steinenbronn und Waldenbuch bereits umgesetzt. Es fahren nun regelmäßiger Nachtbusse in unsere Heimatgemeinden.
   
3. Wir müssen alle Verkehrsteilnehmer in den Blick nehmen. Ob Straßenverkehr, öffentlicher Personennahverkehr, Fahrrad oder Fußgänger, wir brauchen einen intelligenten und bedarfsgerechten Ausbau unserer Infrastruktur. Jeder soll sich zuverlässig, bequem und sauber fortbewegen können. Dabei setze ich nicht auf Verbote, sondern auf starke Anreize und modernste Technik. Der Radverkehr nimmt für viele Pendler, auch bedingt durch die Corona-Pandemie, einen immer größeren Stellenwert ein. Konflikte zwischen Rad- und Autofahrern müssen wir vermeiden. Dafür sind Radwege, wenn immer möglich, räumlich von Straßen zu trennen, die primär von Autos genutzt werden. Der bestehende Schnellradweg zwischen Stuttgart-Vaihingen und Ehningen ist weiter auszubauen. Perspektivisch sollen alle Gemeinde im Wahlkreis an das Schnellradwegenetz angeschlossen werden. Darüber hinaus müssen wir den öffentlichen Personennahverkehr in der Region Stuttgart und im Wahlkreis weiter Fördern und seine Attraktivität steigern. Zentral ist dafür ein zuverlässiges, leistungsstarkes und bequemes Bus- und Schienenangebot. Insbesondere mochte ich mich dafür einsetzen, dass das ÖPNV-Netz im Wahlkreis weiter ausgebaut wird.

Anwort von Utz Mörbe (Die Linke):

1. Ich benütze regelmäßig S-Bahn und Busse. Für weitere Strecken nutze ich die Deutsche Bahn. Ein PKW besitze ich nicht, allerdings ein Fahrrad. Leider komme ich selten dazu es zu benutzen.
   
2. Als Vorsitzender des Teilhabebeirats beim Landratsamt Böblingen für Menschen mit Behinderung habe ich mich vor allem für Barrierefreiheit in den Bushaltestellen in Böblingen eingesetzt.
   
3. Mobilität ist Bewegungsfreiheit und Voraussetzung, um am gesellschaftlichen Leben teilzunehmen. Doch während die neue Klimaschutzbewegung fragt, wie wir Verkehr emissionsarm und nachhaltig gestalten können, wird dem Auto steuerlich, planerisch und verkehrsrechtlich noch immer Vorrang vor anderen Verkehrsmitteln gewährt. Außerdem zwingen Wirtschaft und Jobcenter den Betroffenen immer längere Pendelwege zur Arbeit auf. Die rasant steigenden Mieten in den Ballungsräumen drängen die Menschen aus der Stadt und verursachen so weitere Pendelverkehre – insbesondere für Menschen mit kleinen Einkommen. Um unnötigen Verkehr zu begrenzen, setzen wir uns als LINKE für einen Ansatz der kurzen Wege ein: Arbeit, Bildung, Wohnen und Freizeit sollen an einen Ort. Leider beobachten wir das Gegenteil. Immer mehr Einrichtungen zentrieren sich in den Städten, Schulen werden verlagert, kleine Nahversorger durch große Discounter verdrängt. Der Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs in Baden-Württemberg stagniert seit Jahren, und wer auf dem Land lebt, kommt um das Auto gar nicht herum. Die letzten beiden grün-geführten Landesregierungen haben daran nichts geändert. Eine neue Mobilitätskultur für uns ist das Rückgrat einer neuen Mobilitätskultur der vernetzte Umweltverbund – zu Fuß, per Rad, mit Carsharing, mit Bus und Bahn und das alles natürlich barrierefrei. Der barrierefreie Ausbau der Haltestellen hinkt seit Jahren hinterher, das muss sich endlich ändern. Statt öder Asphaltwüste wollen wir mehr Grün in der Stadt durch städtische und regionale Umweltzonen. 90 Prozent der innerörtlichen Wege sollen bis 2035 im Umweltverbund zurückgelegt werden – das ist unser Ziel! Im ländlichen Raum setzen wir dafür auf ein Netz von Radschnellwegen, Sharing-Angeboten und wohnortnahe, digitalisierte Mobilitätsangebote in öffentlicher Hand. Ruf- und Bürger*inbusse und Anrufsammeltaxen sollen ausgebaut werden, um in den weniger wirtschaftlichen Bereichen die Lücken zu schließen. Außerdem wollen wir den Nachtverkehr ausbauen, denn auch nachts muss man von der Party oder bei Schichtende sicher nach Hause kommen. Innovationen in der urbanen Mobilität wollen wir in Hinsicht auf die Gesamtökobilanz prüfen. E-Scooter verschrotten zum Beispiel schnell und sind unter Klimaschutzaspekten fragwürdig. So schaffen wir eine sozial-ökologische Transformation hin zu einer neuen Mobilitätskultur. Die Autoindustrie soll dabei gemeinsam mit den Beschäftigten und den Gewerkschaften sozial verträglich umgebaut werden. Hier wurden in den letzten Jahren wichtige Entwicklungen verpasst. Dennoch ist klar, dass es für die Beschäftigten klare Perspektiven geben muss. Wir fordern Nahverkehr zum Nulltarif. Mobilität muss allen möglich sein. Wir fordern daher einen Nahverkehr zum Nulltarif für alle Menschen und wollen im nächsten Landtag dafür die rechtlichen Weichen stellen. Kurzfristig fordern wir die Einführung eines landesweiten Sozialtickets, wie es die Kommunalfraktionen der LINKEN schon in vielen Orten  durchgesetzt und im Kreis Böblingen gefordert haben. Verkehrsverbünde, die ein Sozialticket anbieten, sollen vom Land einen Zuschuss erhalten. Den Fußverkehr wollen wir gegenüber dem Autoverkehr stärken, zum Beispiel durch Fußgängerzonen und die Ausweitung des „Fußverkehrs-Check“ auf möglichst viele Kommunen. Das Land muss die Kommunen bei der Identifizierung von Verbesserungen im Fußverkehr stärker unterstützen. Der Luftverkehr belastet die Umwelt und Menschen besonders, deshalb dürfen die Kapazitäten in Stuttgart nicht ausgebaut werden. Mittelfristig sollen die regionalen Flughäfen geschlossen werden. Wir wollen Flugverkehre zusätzlich besteuern und damit den innerstaatlichen Flugverkehr abbauen. Darüber hinaus fordern wir einen Fluglärmaktionsplan und ein striktes Nachtflugverbot.

Antwort von Florian Wahl (SPD):

1. Ich nutze privat und in meinem normalen Alltag ausschließlich den ÖPNV, da ich mich vor über zwei Jahren entschieden habe kein Auto mehr zu besitzen. Während des Wahlkampfs borge ich mir hin und wieder ein Auto aus, wenn es gar nicht anders geht.
   
2. Ja sehr, vor allem durch mein Gemeinderatsmandat in Böblingen. Ich denke, dass sich das mittlerweile in die richtige Richtung bewegt
   
3. Mobilität heißt Teilhabe. Wir wollen, dass alle Baden-Württemberger*innen die Möglichkeit haben, verlässlich von A nach B zu kommen. Wir werden klimaschonende Verkehrskonzepte ausbauen, mit dem Ziel, die Treibhausgasemissionen bis 2030 um 40 % zu senken. Der ÖPNV muss vor allem für alle bezahlbar und barrierefrei sein und als attraktive Alternative dabei helfen, den Individualverkehr zu reduzieren. 
   Der öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) braucht massive Investitionen. Denn wir verfolgen das Ziel, innerhalb der nächsten zehn Jahre mindestens doppelt so viele Menschen durch Züge, Busse, S- und Straßenbahnen zu transportieren wie heute. Dabei soll gelten: Schienenausbau vor Straßenausbau. Bestehende Straßen und Brücken müssen jedoch saniert werden. Darauf ist besonders die Bevölkerung im ländlichen Raum angewiesen, um mit Auto, Bus und Fahrrad mobil zu bleiben. Ein guter ÖPNV hat fünf Eigenschaften: Bezahlbarkeit, Barrierefreiheit, enge Taktung, Verlässlichkeit und gute Anbindung an den Individualverkehr. Wir wollen die nötige Infrastruktur dafür schaffen, die Taktung von Bussen und Bahnen dauerhaft zu erhöhen. In Großstädten soll der 5-Minuten-Takt die Regel sein, in Verdichtungsräumen der 15-Minuten-Takt und in ländlichen Gegenden mindestens der 1-Stunden-Takt. Außerdem sorgen wir in Dörfern und Kleinstädten zwischen 5 und 24 Uhr für eine Mobilitätsgarantie: Während dieses Zeitraums sollen ÖPNV-Angebote auch in ländlichen Regionen täglich nutzbar sein. 
   Der baden-württembergische ÖPNV ist durch 22 Verkehrsverbünde ein Flickenteppich. Fahrten durchs Ländle sind hierdurch oft umständlich und teuer. Als SPD wollen wir dem entgegentreten und die Verkehrsverbünde schrittweise reduzieren. Unser Ziel ist ein einziger baden-württembergischer Verkehrsverbund. Schon jetzt brauchen wir jedoch eine Online-Plattform für die Planung und Buchung von Fahrkarten – einheitlich und für das ganze Bundesland. Die Plattform vereinfacht die Nutzung des ÖPNV und fördert die Vernetzung des Verkehrs. Neben Bus- und Bahnrouten sollen auch Car-, Bike- und Ride-Sharing angezeigt und so kombiniert werden. Eben diese Sharing-Angebote möchten wir ausbauen und die Bahnhöfe entsprechend weiterentwickeln. 
   Unsere Bahnhöfe der Zukunft verbinden möglichst unkompliziert Züge mit Bussen, Park-andRide oder Sharing-Möglichkeiten. ÖPNV muss erschwinglich sein: Ob für Pendler*innen, Azubis, Studierende, Schüler*innen, Rentner*innen oder Freizeitfahrgäste. Wir führen deshalb das landesweite 365-Euro-Jahresticket für alle ein. Dabei wollen wir regionale, länderübergreifende Lösungen miteinbeziehen. 
   Um die Finanzierung des ÖPNV zu sichern, wollen wir unseren Kommunen eine weitere Einnahmequelle ermöglichen: eine einkommensabhängige Nahverkehrsabgabe. Über Einführung und Höhe der Abgabe können die Städte und Gemeinden selbst entscheiden. Wir wollen, dass sich alle Landkreise einen Mobilitätsplan geben. Dieser soll festschreiben wie das Emissionsziel für den Verkehr vor Ort erreicht werden soll. 
   ir nehmen die Entlastung der Straßen, Lärm und Klimaschutz ernst. Deshalb wollen wir mehr Güter von der Straße auf die Schiene bringen. Die Infrastruktur hierfür bauen wir konsequent aus. Die baden- württembergischen Binnenwasserstraßen für Güterschiffe sollen besser ausgelastet und ausgebaut werden. 
   Das Fahrrad sollte in der Stadt und auch im ländlichen Raum alltägliches Verkehrsmittel werden. E-Bikes und Pedelecs bieten große Chancen, dass in Zukunft längere Strecken statt mit dem Auto mit dem Fahrrad zurückgelegt werden. Wir unterstützen Städte und Gemeinden dabei, den Umstieg aufs Fahrrad oder Wege zu Fuß attraktiver zu machen. Unser Ziel ist ein gut ausgebautes, lückenloses, beschildertes und sicheres Rad- und Fußwegenetz in Baden-Württemberg. haft zu erhöhen. In Großstädten soll der 5-Minuten-Takt die Regel sein, in Verdichtungsräumen der 15-Minuten-Takt und in ländlichen Gegenden mindestens der 1-Stunden-Takt. Außerdem sorgen wir in Dörfern und Kleinstädten zwischen 5 und 24 Uhr für eine Mobilitätsgarantie: Während dieses Zeitraums sollen ÖPNV-Angebote auch in ländlichen Regionen täglich nutzbar sein. Der baden-württembergische ÖPNV ist durch 22 Verkehrsverbünde ein Flickenteppich. Fahrten durchs Ländle sind hierdurch oft umständlich und teuer. Als SPD wollen wir dem entgegentreten und die Verkehrsverbünde schrittweise reduzieren. Unser Ziel ist ein einziger baden-württembergischer Verkehrsverbund. Schon jetzt brauchen wir jedoch eine Online-Plattform für die Planung und Buchung von Fahrkarten – einheitlich und für das ganze Bundesland. Die Plattform vereinfacht die Nutzung des ÖPNV und fördert die Vernetzung des Verkehrs. Neben Bus- und Bahnrouten sollen auch Car-, Bike- und Ride-Sharing angezeigt und so kombiniert werden. Eben diese Sharing-Angebote möchten wir ausbauen und die Bahnhöfe entsprechend weiterentwickeln. Unsere Bahnhöfe der Zukunft verbinden möglichst unkompliziert Züge mit Bussen, Park-andRide oder Sharing-Möglichkeiten.

Antwort von Thekla Walker (Grüne):

1. Privat und in meiner Funktion als Abgeordnete nutze ich einen großen Mix verschiedener Verkehrsträger. In meinem Wahlkreis bin ich bei gutem Wetter gerne mit dem Pedelec unterwegs, ich nutze aber auch viel die Angebote von Bus, S-Bahn und Regionalbahn für meine Termine vor Ort. Für längere Strecken innerhalb Baden-Württembergs oder dem Bundesgebiet nutze ich die Angebote der Deutschen Bahn. Außerdem fahre ich ein E-Auto. Das E-Auto nutze ich für Fahrten zu Orten im ländlichen Raum, die noch nicht so gut durch den ÖPNV erschlossen sind. Ich und meine Familie haben aber auch noch einen Benziner als Familienauto, den wir beispielsweise für größere Ausflüge oder Urlaubsfahrten nutzen und uns innerhalb der Familie teilen. Kurze Wege, zum Beispiel zum Einkaufen, mache ich gerne zu Fuß oder mit dem Pedelec.
   
2. Als Abgeordnete bin ich für alle politischen Themen zuständig, die Verkehrspolitik spielt für uns GRÜNE dabei schon immer eine herausgehobene Rolle. Unsere Klimaschutz- und Emissionsreduktionsziele können wir nur mithilfe einer ökologischen Verkehrswende erreichen. Das Thema Mobilität ist mir aber gerade auch unter sozialen Gesichtspunkten wichtig: Für eine gute gesellschaftliche Teilhabe aller Menschen brauchen wir günstige, attraktive und verlässliche Angebote. Ich unterstütze verkehrspolitische Initiativen, die in diesen Bereichen vorankommen wollen.
   
3. Wir GRÜNE wollen die Nutzung von Bus und Bahn bis 2030 verdoppeln. Dafür brauchen wir faire Ticketpreise, Barrierefreiheit und einen dichten Takt, auch im Ländlichen Raum. Die Gäubahn soll ab 2025 vom Hauptbahnhof Stuttgart abgehängt werden. Ich setze mich mit dafür ein, dass diese Direktverbindung erhalten bleibt. Individualverkehr wollen wir GRÜNE schnellstmöglich klimaneutral machen. Die Ladeinfrastruktur wurde im ganzen Land ausgebaut, diesen Weg gehen wir weiter. Den Wechsel auf Elektrofahrzeuge fördern wir. Fahrräder und Pedelecs sind eine wichtige Säule der individuellen Mobilität. Die bisher eröffneten Radschnellwege, die wir GRÜNE in der laufenden Legislatur initiiert haben, werden gut angenommen. Doch Das Radwegenetz muss ausgebaut werden, sodass auch innerörtlicher Rad- und Fußverkehr attraktiver wird.

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